Erwartungen der Wurst- und Schinkenproduzenten an die deutsche Politik

Die Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit ist durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt. Politische Einmischungen bei der Anpassung von gesetzlichen Mindestlöhnen haben zur Wahrung der Tarifautonomie zu unterbleiben und die Festlegung des Mindestlohnes muss der dafür vom Gesetzgeber eingesetzten Mindestlohnkommission vorbehalten bleiben.

Angesichts des zunehmenden Mangels an Arbeitskräften muss die Rente mit 63 Jahren nur Ausnahmefällen vorbehalten sein. Das geplante Rentenpaket lässt die Sozialabgaben deutlich steigen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Den politischen Entscheidungsträgern muss klar sein, dass sich die fleischverarbeitende Industrie in einem harten europäischen Wettbewerb befindet und die zunehmenden nationalen Vorgaben und eine ausufernde Bürokratie deutliche Wettbewerbsnachteile schaffen. Wurst- und Schinkenproduzenten erwarten ein klares Bekenntnis der Politik zum Standort Deutschland und vor allem auch ein entsprechendes deutliches Handeln.

Das Verbot der Leiharbeit in der Fleischverarbeitungsindustrie fügt den Unternehmen schweren Schaden zu. Anlässlich der wissenschaftlichen Evaluierung des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA-Fleisch) haben die Experten Leiharbeit in der Fleischverarbeitung empfohlen, was aber von Bundesminister Heil trotzdem abgelehnt worden ist. Das Verbot der Leiharbeit in der Fleischverarbeitung muss aufgehoben werden, um dem ausgeprägten Mitarbeitermangel und den saisonalen Nachfrageschwankungen wirksam zu begegnen.
Es ist völlig unverständlich, dass das Verbot der Leiharbeit für die Herstellung von Fleischerzeugnissen, nicht jedoch für Abteilungen im selben Betrieb gilt, in denen pflanzliche Proteine oder Babynahrung verarbeitet werden.
Die wachsenden Berichtspflichten und praxisfernen Forderungen nach einer Beobachtungsstelle für Lebensmittelpreise sowie eine weitere nationale Ausweitung der Haltungs- und Herkunftskennzeichnungen sind Beispiele für die Schaffung weiterer Bürokratie und eine Abkehr vom Binnenmarktgedanken der Europäischen Union. Nationale Alleingänge bei der Gesetzgebung müssen wirksam vermieden und die bereits entstandene überflüssige Bürokratie abgebaut werden.

Die ideologische Gängelung der Verbraucher muss wieder dem nüchternen wissenschaftlichen Urteil weichen. Die Lenkung der Nachfrage durch produktbezogene Steuererhöhungen, Werbeverbote oder Eingriffe in die Rezeptur müssen unterbleiben. Die Wahlfreiheit der Verbraucher muss erhalten bleiben. Gleichzeitig sollte das vielfältige Thema Ernährung insbesondere jungen Menschen beispielsweise im Schulunterricht besser vermittelt werden.

Insbesondere die Energiepreise, aber auch zahlreiche weitere deutliche Kostensteigerungen in Deutschland gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in Europa. Die Fleischverarbeitung ist ein energieintensiver Sektor, der auf wettbewerbsfähige Preise angewiesen ist. Die flächendeckende Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist notwendig, keine punktuelle Förderung oder Subventionierung von einzelnen Unternehmen oder Branchen.
Die Ansiedelung von Gewerbe- und Industrieunternehmen muss durch die wettbewerbsfähige Bereitstellung von Gewerbegebieten ermöglicht werden und nicht an zu hohe Anforderungen gekoppelt sein.

Wirtschaftsverbände müssen frühzeitiger in politische Vorhaben eingebunden werden. Um Schwachstellen bei der praktischen Umsetzung von Vorhaben zu vermeiden, wie gegenwärtig bei der Umsetzung der Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch zu sehen, ist die Expertise der Wirtschaftsbeteiligten zwingend notwendig. Dies gilt auch für die Einbindung der Bundesländer.


Bonn, 08.01.2025


BUNDESVERBAND DEUTSCHER WURST- & SCHINKENPRODUZENTEN e.V.
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Der Bundesverband der Deutschen Wurst- & Schinkenproduzenten (BVWS) ist ein von überwiegend mittelständischen Familienbetrieben geprägter Verband zur Interessenvertretung der Branche. Die rund 120 ordentlichen Mitglieder des BVWS beschäftigen etwa 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielen einen durchschnittlichen Jahresumsatz von rund 20 Mrd. Euro. Damit zählen die Wurst- und Schinkenproduzenten zu den führenden Branchen der deutschen Ernährungsindustrie.